LAG Sachsen begrüßt einstimmige Annahme des Beschlusses zur Stärkung Kommunaler
Gleichstellungsbeauftragter auf der GFMK 2025
Im Rahmen der heute (27. Juni 2025) zu Ende gegangenen Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz (GFMK) in Essen unter dem Motto „Frauen- und Gleichstellungspolitik für eine starke Demokratie“ wurde ein bedeutender Beschluss zur Stärkung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen gefasst. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten Sachsens begrüßt die einstimmige Verabschiedung ausdrücklich, gerade
vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Sachsen.
Die ostdeutschen Bundesländer stehen vor besonderen Herausforderungen: Die massiven Zugewinne rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 haben ein gesellschaftliches Klima entstehen lassen, in dem gleichstellungspolitische Akteurinnen zunehmend unter Druck geraten. Anfeindungen, Mittelstreichungen oder das nicht Nachbesetzen von kommunalen Gleichstellungsstellen sind keine Einzelfälle mehr, sondern symptomatisch für eine bedrohliche gesamtgesellschaftliche Entwicklung.
„Dass die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder heute in Essen ein starkes, gemeinsames Zeichen gesetzt haben, ist ein wichtiger Schritt. Die Demokratie braucht progressive, geschlechtergerechte Strukturen gerade auf kommunaler Ebene“, so Konstanze Morgenroth, Sprecherin der LAG Sachsen. „Wir danken insbesondere der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für ihren entschlossenen Antrag.“
Besonders hervorzuheben ist, dass sich der Beschluss klar gegen antifeministische Tendenzen stellt und eine Reihe konkreter Maßnahmen vorsieht – darunter:
- Ein klares politisches Bekenntnis zur demokratischen Relevanz kommunaler Gleichstellungsarbeit,
- der Ausbau kostenfreier Schulungs- und Weiterbildungsangebote,
- sowie die gezielte Förderung von Vereinen und Strukturen, die sich für Gleichstellung und Demokratie einsetzen.
Umso kritischer beurteilt die LAG Sachsen das gleichzeitige Vorgehen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (CDU), das derzeit Vorschläge prüft, die die verpflichtende Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter in Sachsen infrage stellen. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus droht eine Aushöhlung der gleichstellungspolitischen Infrastruktur. Das ein fatales Signal in Zeiten wachsender Demokratiefeindlichkeit.
„Es ist widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, dass einerseits auf Bundes- und Länderebene Einigkeit über die Bedeutung unserer Arbeit herrscht, während in Sachsen parallel ernsthaft diskutiert wird, die Gleichstellungsarbeit in die Ehrenamtlichkeit zu drängen oder ganz abzuschaffen“, so Annett Schrenk von der LAG. „Wir fordern Minister Schuster (CDU) und die Sächsische Staatsregierung auf, sich klar zur Rolle und Notwendigkeit kommunaler Gleichstellungsarbeit zu bekennen und von jeglichen Plänen zur Schwächung abzusehen.“
Die LAG Sachsen versteht den heutigen Beschluss als Arbeitsauftrag und Rückenwind zugleich. In einem zunehmend schwierigen Umfeld braucht es mehr denn je eine gut vernetzte, unabhängige und starke gleichstellungspolitische Infrastruktur.
Kontakt für Rückfragen:
Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen
info@gleichstellungsbeauftragte-sachsen.de
oder
Konstanze Morgenroth
Tel.: +49 (3433) 241 – 4100
E-Mail: Konstanze.Morgenroth@lk-l.de
