Sept 2025
Statement der LAG der Kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Baden-Württembergs zum Beitritt zum Bündnis für Gleichstellung – #unverhandelbar
Das Bündnis „Gleichstellung – #unverhandelbar“ wurde von unseren Kolleginnen in Sachsen ins Leben gerufen, die sich gegen den politischen Versuch wehren, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in eine freiwillige Aufgabe umzuwandeln. Ein solcher Schritt würde die Gleichstellungsarbeit faktisch abschaffen und steht im klaren Widerspruch zu Grundgesetz, sächsischer Verfassung und dem dortigen Koalitionsvertrag 2024-2029. Auch in Baden-Württemberg sehen wir mit Sorge Tendenzen, Gleichstellung unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau zur Disposition zu stellen. Der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit ist keine bloße Option, sondern eine verfassungsrechtliche Pflicht und ein unverzichtbarer Teil demokratischer Gesellschaftsentwicklung.
Mit unserem Beitritt machen wir deutlich: Gleichstellungsarbeit darf nicht geschwächt, sondern muss nachhaltig gesichert werden. Wir wollen dazu beitragen, dass die über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen der institutionellen Gleichstellungsarbeit erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Gemeinsam mit vielen Partner*innen im Bündnis treten wir dafür ein, dass Gleichstellung bundesweit als überragendes Gemeinwohlziel anerkannt bleibt.
Denn: Gleichstellung ist und bleibt #unverhandelbar.
