Meißen, August 2025
Auf ein Wort
Es ist so wunderbar zu lesen, welche Rechte und Festlegungen es für Gleichstellung in Deutschland gibt und vor allem braucht. Meines Wissens gibt es bislang immer noch kein Land auf der Welt, in dem Frauen die gleichen Chancen und Bedingungen für ein selbst bestimmtes Leben haben wie Männer. Der bereits in vorherigen Beiträgen, viel zitierte „Verfassungsauftrag zur Gleichstellung“ wird von allen Bundes- und Landesregierungen innerhalb der letzten 30 Jahre mehr und/ oder weniger hingenommen und ebenso ambitioniert umgesetzt.
Alle Bundesländer und Landesregerungen? Nein! Ein von Sachsen bevölkertes Bundesland ist da bereits viele Schritte weiter. In Sachsen sind wir fortschrittlich, haben wir die Ziele der Gleichstellung, durch einen hohen Frauenanteil in der Verwaltung bereits erreicht und bedanken uns bei der gut(gemeinten) Arbeit unserer Gleichstellungsbeauftragten, die es fortan nun nicht mehr braucht. Was sich für einen kurzen Moment wie eine politische Satire und Komik liest, soll durch ein kommunales Freiheitsgesetz, umgesetzt werden.
Ich weiß nicht, wie Sie das finden, ich kann weder den Fortschritt noch die Zielerreichung von Gleichstellung in dieser Maßnahme entdecken. Zudem finde ich es absurd, sich für den Erhalt von etwas rechtfertigen zu müssen, das in jedem Regierungsprogramm an erster Stelle stehen sollte. Ministerien müssen gleichstellungspolitische Ziele formulieren und deren Umsetzung dokumentieren, statt den Abbau unter dem Deckmantel der Bürokratie voranzutreiben. Denn wir Frauen wissen: Benachteiligungen und Diskriminierungen von Frauen und weiteren vulnerablen Gruppen sind in vielen Lebensbereichen heute immer noch offensichtlich. Dazu gehören Lohnungleichheit und die daraus resultierende Altersarmut, Überlastung durch Sorgearbeit und deren zu geringer finanzieller Anerkennung in der Pflege- und Rentenversicherung, unzureichender Schutz vor Gewalt, vor Femiziden, vor sexuellen Übergriffen und Hasssprache sowie das fehlendes Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Eine zu verbessernde Versorgung bei Geburt und Nachsorge, Auflösung der bestehende Gender Pay Gap und Medical Pay Gap, eine ausbaufähige Inklusion und Teilhabe sowie eine mangelnde Repräsentanz von Frauen in politischen Ämtern und Führungspositionen … Die Aufzählung ist nicht vollständig.
Politik sollte für alle gemacht werden. Wenn allerdings Politik Frauenrechte, Rechte vulnerabler Gruppen schwächt, kann das (k)ein Versehen sein?
Ich appelliere daher an Sie alle: Politik, Zivilgesellschaft, Interessierte, Unterstützer*innen … Lassen Sie uns Gleichstellung nicht lächerlich machen! Lassen Sie nicht die Rechte verschwinden, für die Generationen gekämpft haben! Lassen Sie uns „fortschrittlich“ sein! Denn rückschrittliche Politik trifft immer zuerst die Gleichstellung! Kapitulieren Sie nicht, denn Gleichstellung ist nicht verhandelbar! Und, Gleichstellung ist für alle da!
Claudia Nitsch
