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Kabinett beschließt Entwurf für weiterentwickeltes Kita-Qualitätsgesetz

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Das Bundeskabinett hat am 13. August 2024 im Umlaufverfahren das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Es soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Damit setzt der Bund sein finanzielles Engagement bei der Verbesserung frühkindlicher Bildung und Betreuung fort und unterstützt die Länder auch in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt rund vier Milliarden Euro. Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Es ist wichtig, dass es trotz knapper Kassen gelungen ist, für die kommenden zwei Jahre wieder rund vier Milliarden Euro für die Kitas bereitzustellen – wie auch schon 2023 und 2024. Es sind damit insgesamt acht Milliarden Euro, die der Kita-Qualität in Deutschland zu Gute kommen. Das ist ein starkes Signal für bessere Kita-Qualität in Deutschland. Ob Kinder in München, in Halle oder Gelsenkirchen aufwachsen: unser Ziel sind gleichwertige Standards bei der frühkindlichen Bildung in allen Kitas. Wir setzen dabei einen klaren Fokus auf das Thema Fachkräftegewinnung und -sicherung, weil daran die Verlässlichkeit der Kitas hängt für die Kinder, Eltern und das Fachpersonal. Und weil sich darauf aufbauend alle anderen wichtigen Handlungsfelder entwickeln lassen: zum Beispiel die bedarfsgerechte Betreuung, stärkere Sprachförderung oder eine bessere Betreuungsrelation. Diese Investitionen in die frühe Bildung, auf dem Weg zu einem verlässlichen, hochwertigen System bundesweit, sind zentral für den Bildungserfolg der Kinder.”

Mit dem weiterentwickelten Gesetz können die Länder künftig in sieben prioritäre Handlungsfelder investieren, die für die Qualität der Betreuung von besonderer Bedeutung sind:

– Bedarfsgerechtes Angebot
– Fachkraft-Kind-Schlüssel
– Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte
– Stärkung der Leitung
 -Förderung einer bedarfsgerechten, ausgewogenen und nachhaltigen Verpflegung und ausreichender Bewegung
– Förderung der sprachlichen Bildung
– Stärkung der Kindertagespflege

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums, 14. August 2024

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Relevante Beschlüsse der Gleichstellungsministerkonferenz Juni 2024

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Auf der 34. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und – Minister, –Senatorinnen und Senatoren der Länder (GFMK) wurden am 14 Juni u.a. Beschlüsse zu  der Unterstützung des Hilfesystems beim Schutz vor Cyberstalking, Handlungserfordernissen nach Wegfall des Umsetzungsvorbehalts von Artikel 59 der Istanbul-Konvention und zur Umsetzung des geplanten Gewalthilfegesetzes gefasst. Die GFMK fordert die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen zur Ertüchtigung des Hilfesystems gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt hinsichtlich Cyberstalking und digitalisierter Gewalt in den Bundesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aufzunehmen und mit entsprechenden Mitteln zu unterstützen. Außerdem begrüßt die GFMK, dass die Bundesregierung den Vorbehalt gegen die Anwendung von Art. 59 Abs. 2 und 3 der Istanbul-Konvention (Schutz vor & Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häuslicher Gewalt) nicht verlängert hat. Hiermit sind die Vorgaben der Konvention zum Schutz aller gewaltbetroffener Frauen und Mädchen in Deutschland in Gänze umzusetzen, die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen seien noch nicht ausreichend, um den Anforderungen der Istanbul-Konvention vollumfänglich zu entsprechen. Die GFMK fordert zudem die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf für das geplante Gewalthilfegesetz kurzfristig vorzulegen, der dem Gedanken der Lastenteilung ausreichend Rechnung trägt und konkret im Rahmen der Weiterentwicklung des bisher vorgelegten Diskussionsentwurfs zu benennen, in welcher Höhe und auf welchem Weg der Bund die Kostenbeteiligung übernehmen wird.

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28./29. Mai 2024: Landeskonferenz der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsens in Zwickau

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Was ist Intersektionalität? Wie wirkt sich diese aus und welche Auswirkungen hat es auf die Arbeit von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf ihrer Landeskonferenz vom 28./29.05.2024 in der Stadt Zwickau. Den Einführungsvortrag hielt Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voss von der Hochschule Merseburg. Ergänzt wurde der Fachtag von zwei Workshops zum Thema, die moderiert worden von Peter Bienwald von der LAG Jungen- und Männerarbeit sowie der Behindertenbeauftragten der Stadt Chemnitz Petra Liebetrau und von Anett Feige, Mitglied im Sächsischen Landesbeirat für Inklusion.

Zum internen Teil der Landeskonferenz konnten die Gleichstellungsbeauftragten die Staatsministerin für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau Constanze Arndt begrüßen, die ihre Sicht auf die Themen Gleichstellung in einer Gesprächsrunde darlegten. Diskutiert wurde dabei insbesondere die Umsetzung des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes, die Vereinbarkeit von Familien und Beruf und die politische Partizipation von Frauen.

Darüber hinaus wurde das neue Sprecher*innengremium der LAG sowie einige Beschlüsse zur weiteren Arbeit der LAG gefasst. Die LAG vertreten für die nächsten zwei Jahre:

Katja Kulisch (Gleichstellungsbeauftragte der Städte Radebeul und Coswig)
Ulrike Lehmann (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Zwickau)
Konstanze Morgenroth (Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Leipzig)
Katrin Pilz (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Freiberg)
Annett Schrenk (Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen)
Marika Vetter (Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Görlitz)

Mit Lars Buchmann (Gleichstellungsbeauftagter der Stadt Plauen) wurde erstmals ein Mann als Nachrückerkandidat bestätigt.

Zudem beschlossen die Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, dass im Freistaat Sachsen gleiche gesetzliche Regelungen gelten sollen für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden der Kommunen und des Landes. Das im Januar diesen Jahres inkraft getretene Gleichstellungsgesetz macht in vielen gesetzlichen Regelungen Unterschiede zwischen den kommunalen Verwaltungen und den Behörden des Freistaates, so beim Klagerecht oder bei der Wahl der/des Gleichstellungsbeauftragten. Die Sprecherinnen der LAG hatten sich hierzu bereits in der Vergangenheit kritisch geäußert.

Beigetreten ist die LAG dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und von der EAF Berlin gemeinsam mit diesem durchgeführt wird. Darüber hinaus wird sich die LAG in den nächsten Monaten auch mit einer neuen Geschäftsordnung beschäftigen, die klarer zum Ausdruck bringen soll, für welche Normen und Werte die LAG steht.

Mit der diesjährigen Landeskonferenz gelang es den Sprecherinnen, gemeinsam mit allen Teilnehmer*innen, verstärkt in die Schwerpunkte der intersektionellen Gleichstellungsarbeit einzudringen und schließlich einen offenen Blick in die gemeinsame Zukunft der LAG zu werfen.